Garagist erreicht, dass die Berner über tiefere Steuern abstimmen

Der erste Schritt zu tieferen Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern ist gelungen: 27'646 Personen haben das Volksbegehren unterzeichnet – nötig sind mindestens 10'000. Die Fahrzeugsteuern sollen um 33 Prozent sinken.



Berner Autobesitzer werden vom Kanton besonders geschröpft. Nur ganz wenige Kantone erheben höhere Motorfahrzeugsteuern.



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«Bis zum gestrigen Ablauf der Referendumsfrist haben wir bei den Gemeinden 27646 Unterschriften zur Beglaubigung eingereicht», frohlockt der Auswiler Garagist Hannes Flückiger. 10000 gültige Unterschriften sind nötig, damit der Volksvorschlag zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge im Kanton Bern zu Stande kommt. Selbst wenn die Unterschriften noch nicht beglaubigt sind, steht mit grösster Wahrscheinlichkeit fest, dass das Bernervolk über die Senkung der Fahrzeugsteuern um 33 Prozent wird abstimmen können.

«Der Zorn ist gross»

Quasi im Alleingang ist es Hannes Flückiger damit in nur sechs Wochen gelungen, den Entscheid des Grossen Rates vom November 2009 mindestens in Frage zu stellen. Das Kantonsparlament mit bürgerlicher Mehrheit hatte nämlich beschlossen, dass Autos, welche die Umwelt besonders belasten, stärker besteuert werden sollen. Vor allem Besitzer von Spritschluckern müssen ab 1.Januar 2011 empfindlich tiefer ins Portemonnaie greifen. Steuerlich entlastet werden jedoch Fahrzeuge der Effizienzkategorie A und B. Flückiger stört sich nicht grundsätzlich an diesem Bonus-Malus-System, aber er wehrt sich dagegen, dass die Strassenverkehrssteuern im Kanton Bern weit über dem Schweizer Mittel liegen. Dieses Mittel soll nun mit Volkes Hilfe erreicht werden.

«Ich habe immer daran geglaubt, dass wir die nötigen 10'000 Unterschriften zusammenbringen», betont Hannes Flückiger. Denn der Zorn bei vielen Autofahrern sei gross. Dass sie für einen VW Golf VI 1,4 TSI, Jahrgang 2010, im Kanton Aargau jährlich 228 Franken Strassenverkehrssteuern zahlen müssten, im Kanton Luzern 309 Franken, aber im Kanton Bern über 600 Franken, «das kann hier niemand begreifen».

Gegen 10'000 Unterschriftenbogen hat Flückiger verschickt; bedient hat er 900 Garagisten, 400 Transportfirmen und 200 Restaurants. Hinter den Volksvorschlag stellte sich auch der Autogewerbeverband Kanton Bern. «Zeitweise war der Rücklauf der Unterschriftenbogen so gross, dass vier meiner Mitarbeitenden mit Sortieren beschäftigt waren», sagt Garagist Flückiger. Allein am 10.März trafen 6319 Unterschriften bei ihm ein, tags zuvor waren es 4126. Besonders viele Unterschriften wurden in Huttwil gesammelt, nämlich 955 (die Gemeinde zählt knapp 4700 Einwohner). Bei der Stadtverwaltung Langenthal wurden 1280 Unterschriften zur Beglaubigung eingereicht.

Abstimmung in einem Jahr

Stimmt das Bernervolk dem Volksvorschlag zu, sinken die Fahrzeugsteuern um 33 Prozent. Für die Staatskasse hätte diese Steuersenkung negative Folgen: 115 Millionen Franken würden jährlich weniger eingenommen. Im Jahr 2009 betrugen die Einnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern 332,8 Millionen.

Wann das Bernervolk über den Volksvorschlag zum Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge wird abstimmen können, steht noch nicht fest. Nach der Beglaubigung der Unterschriften durch die Gemeinden muss das Volksbegehren noch auf seine Gültigkeit geprüft werden. Dann nehmen der Regierungsrat und der Grosse Rat Stellung zum Volksvorschlag. Etwa in einem Jahr entscheidet das Volk. (Berner Zeitung)